Infos zu Kinderkrippen
Bund und Länder finanzieren Krippen gemeinsam
DPA, 28.08.2008Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des Krippenausbaus geeinigt. Das teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit. Die Koalition will bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 750.000 verdreifachen. Damit hätten rund 35 Prozent der Kleinkinder einen Betreuungsplatz. Umstritten war über Wochen der Anteil, den der Bund bei den laufenden Betriebskosten der Krippen übernimmt. Wegen rechtlicher Hürden hatte die Bundesregierung zunächst vor allem bei den Investitionskosten aushelfen wollen. Das reichte Ländern und Kommunen nicht aus. Vor allem im Osten ist der Investitionsbedarf geringer.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuletzt bereit erklärt, dass sich der Bund über einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder ab 2009 mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro statt einer Milliarde an den laufenden Betreuungskosten beteiligen könnte. Demnach sollten lediglich 2,15 Milliarden Euro für den Bau neuer Krippenplätze verwendet werden. Vor der Sommerpause hatte Steinbrück noch darauf bestanden, drei der vier Milliarden Euro Bundesbeteiligung nur für Investitionszuschüsse zur Verfügung zu stellen.
Die Ministerin hatte die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 auf insgesamt zwölf Milliarden Euro beziffert. Davon sollten Bund, Länder und Gemeinden jeweils vier Milliarden Euro übernehmen.
Kinder brauchen Kinder vom 20.05.2007 mit Material von dpa
Neue Wende im Streit um Krippenplätze
In Politik und Medien wird heftig über den Ausbau von Krippenplätzen diskutiert. Aktueller Streitpunkt ist die Frage nach einem finanziellen Bonus für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen. Was all diesen Diskussion aber häufig übersehen wird, ist, wie wichtig auch für die unter Dreijährigen der Kontakt zu anderen Kindern ist.
Bis 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz geben. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition nach monatelangem Streit in dieser Woche geeinigt. Unklar ist weiterhin, wie der Ausbau der Kinderkrippen finanziert werden soll. Strittig ist auch, ob Eltern, die keinen Platz für die Betreuung ihres Kindes in Anspruch nehmen, dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen.
Teile der Unionsparteien setzen sich für ein "Betreuungsgeld" ein, in der Diskussion sind 150 Euro pro Monat. Sie bewerten die neue Leistung für Eltern als Signal dafür, dass die Wahlfreiheit ernst genommen werde. Kritiker sprechen dagegen von einer "Herdprämie", mit denen ein finanzieller Anreiz geschaffen würde, seine Kinder zu Hause zu behalten. Im Krippenstreit ist noch kein Ende in Sicht.
Überall in Deutschland finden sich kaum Angebote, die Kindern ermöglichen, gemeinsam zu spielen. Das ist auch in Mainz-Kostheim nicht anders: Weil es nur wenige Krippenplätze für die unter Dreijährigen gibt, der Bedarf aber groß ist, wurde hier der "Kindertreff Kostheim" aktiv und initiierte im Oktober 2006 einen Spielkreis für Kinder ab zwei Jahren. An drei Vormittagen in der Woche können zwölf Kinder dort miteinander spielen, zwei Betreuerinnen sind für die Kleinen da. Die Eltern sind froh über das Angebot: "Meine Tochter ist richtig aufgeblüht, seit sie regelmäßig gleichaltrige Kinder trifft", sagt eine Mutter. Und auch eine andere bestätigt die guten Erfahrungen: "Mein Sohn geht hier sehr gerne hin. Das macht ihm mehr Spaß als mit mir zu spielen.
Resultate aus der Säuglingsforschung
Für Wissenschaftler, die sich mit der Entwicklung von Kleinkindern beschäftigen, ist das nicht neu: Aus der Säuglingsforschung ist bekannt, dass sich am Ende des ersten Lebensjahres der Horizont eines Kleinkindes erweitert. Es interessiert sich für andere Kinder, fühlt sich regelrecht hingezogen zu ihnen. Früher konnte dieses Interesse in den Großfamilien befriedigt werden: Es gab viele Geschwister, mit denen Kinder spielen konnten. Heute sind Familien klein, Geschwister sind nicht mehr selbstverständlich. Spielgruppen und Kinderkrippen bieten Kindern die Spielkameraden, die sie für ihre Entwicklung brauchen.
Lange sei es die vorherrschende Meinung gewesen, dass das Beste für die Kinder in den ersten Lebensjahren die Mutter sei, meint Kornelia Schneider vom Deutschen Jugendinstitut. Dabei belegten Forschungsergebnisse längst: "Kinder brauchen viel mehr als eine gute Mutter." Auch deshalb, argumentiert Schneider, seien Tageseinrichtungen ein Gewinn: "Durch die Kontakte mit Gleichaltrigen profitieren Kinder nachhaltig in der Entwicklung ihrer sozialen und kognitiven Kompetenz."
Unstrittig ist, dass es dabei auch auf die Qualität der Betreuung ankommt. Und auch über die, meint Roswitha Wenzl, müsse viel mehr gesprochen werden: Es gehe vor allem um mehr gute Angebote und nicht darum, die Kinder nur irgendwo unterzubringen.
Koalition: Recht auf Krippenplatz ab 2013 vom 16.05.2007 mit Material von reuters, ap, afp und KNA
Weiter Streit zwischen SPD und Union
nach Einigung zu Kinderbetreuung
Links zum Thema:
ZDF-Interviews: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/28/0,4070,5259260-6-wm_dsl,00.html
Länder-Krippenplätze: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/11/0,4070,5259115-6,00.html
500.000 Plätze bis 2013: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,5259713,00.html
Weichen für Kinderbetreuung gestellt: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/05/2007-05-15-weichen-fuer-kinderbetreuung-gestellt.htmlDie Spitzen von Union und SPD wollen ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verankern, die Finanzierung des Krippenausbaus bleibt allerdings offen. Nach fast sechsstündigen Verhandlungen einigte sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag darauf, in den nächsten sechs Jahren für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen.
An den Kosten für Bau und Betrieb der Krippen, die auf zwölf Milliarden Euro geschätzt werden, soll sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. Den Großteil sollen Länder und Gemeinden tragen.
reuters
Ursula von der Leyen
Neuer Streit um Finanzen
Unmittelbar nach der Einigung brach neuer Streit über einen Kernpunkt für die Union aus: Die CSU verkündete, sie habe ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat für Eltern durchgesetzt, die ihr Kind zu Hause erziehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte das zusätzliche Elterngeld jedoch umgehend in Frage. Auch in der Unions-Fraktion wurden Zweifel an der Finanzierbarkeit laut.
Familienministerin Ursula von der Leyen betonte, die Höhe des Betreuungsgeldes stehe noch nicht fest. Die Unionsspitze erwartet keinen Widerstand ihrer Ministerpräsidenten gegen den Krippenausbau, der die Länderetats erheblich belastet. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte Unterstützung zu. Struck verwies auf die Zustimmung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: "Ob sie da Prokura hat, weiß ich nicht", sagte er. "Für uns ist entscheidend: Sie hat es mitbeschlossen."
Dagegen kritisierten die kommunalen Spitzenverbände, die Bundeszuschüsse reichten bei weitem nicht aus. Die Opposition warf der Koalition vor, sie bleibe ein Finanzkonzept weiter schuldig.
Beck: Durchbruch erreicht
SPD-Parteichef Kurt Beck sprach nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von einem Durchbruch, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von einem "echten politischen Meilenstein für Kinder und Familien". Für die Länder sei es wichtig, dass der Bund sich auch für die Zeit nach 2013 zur Mitfinanzierung der Krippen verpflichtet habe.
Auch Tagesmütter und betriebliche Kinderbetreuung sollten von der Förderung profitieren. Mit dem "Erziehungsbonus" für die Kleinkinderbetreuung zu Hause habe die CSU einen entscheidenden Punkt für die Wahlfreiheit der Eltern durchgesetzt, erklärte Bayerns Ministerpräsident Stoiber in München.
"Wir reden von Milliardenbeträgen"
Struck trat dem entgegen: "Ich weiß nicht, ob das kommt", sagte er. "Ich sehe das als einen Prüfauftrag. Keiner kann heute übersehen, ob das 2013 finanzierbar ist. Wir reden von Milliardenbeträgen." Er räumte aber ein, dass die Union von dem Betreuungsgeld ihre Zustimmung zum Rechtsanspruch abhängig gemacht hatte. Auch Beck sprach nur von einem Prüfauftrag.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, in der nächsten Koalitionsrunde Mitte Juni sollten Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück klären, woher die vier Milliarden Euro vom Bund für den Krippenausbau kommen sollen. Die Ministerin habe vorgeschlagen, 3,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln abzuzweigen, die wegen des Geburtenrückgangs nicht als Kindergeld abgerufen würden.
Union: Keine Umschichtungen
Über die restlichen 800 Millionen müsse sie mit Steinbrück verhandeln. Umschichtungen in den klassischen Familienleistungen mache die Union aber nicht mit, betonte der CDU-Politiker. Struck setzte hier andere Akzente: etwa 1,5 Milliarden sollten aus den Bundeshilfe zum Ausbau der Ganztagsbetreuung kommen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden würden zum Teil durch gespartes Kindergeld und zum Teil durch Umschichtungen in den bestehenden Familienleistungen aufgebracht werden.
Der Rechtsanspruch, der auf Druck der SPD zu Stande kam, soll in der laufenden Wahlperiode in einem Gesetz festgehalten werden. Die SPD hatte ursprünglich darauf gedrungen, bereits ab dem Jahr 2010 einen Rechtsanspruch einzuführen.
Kritik äußerte der DStGB am vorgesehenen Rechtsanspruch ab 2013. Dieser werde für weitere Bürokratie sorgen. Das Gesetz müsse festlegen, dass der Rechtsanspruch erst gelten dürfe, wenn die Betreuungsquote bundesweit tatsächlich 35 Prozent erreicht habe.
Krippenfinanzierung: Steinbrück und Leyen suchen Annäherung
09.05.2007 mit Material von dpa
Gedämpfte Erwartung vor Spitzengespräch zwischen Finanzminister und Famililienministerin
Mit gedämpften Erwartungen gehen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in ihr erstes Spitzengespräch zur Finanzierung des Krippenausbaus. Mit einer Einigung auf ein Modell zur Verdreifachung des Krippenangebots in den kommenden sechs Jahren wurde in beiden Ministerien noch nicht gerechnet. An dem Gespräch nehmen auch Familien- und Haushaltspolitiker der Koalition teil. Für die SPD-regierten Länder ist die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen dabei.
Steinbrück sagte im ZDF: "Vielleicht peppen wir diesen Termin mal nicht so hoch, als ob der so eine Art Riesenbedeutung hätte." Man werde erst die unterschiedlichen Konzepte austauschen und dann gegeneinander abwägen. Auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend dürfte die Krippen-Frage eine Rolle spielen. Der Koalitionsausschuss will sich am Montag mit dem Thema befassen.
Verdreifachung der Krippenplätze
Von der Leyen deutete bei der Art der Finanzhilfe des Bundes Kompromissbereitschaft an. "Ich bin offen auch für andere Vorschläge", sagte sie in Berlin. Ihre Kernforderung ist bislang, dass der Bund bis 2013 die knapp vier Milliarden Investitionskosten übernimmt, die für eine Verdreifachung der Krippenplätze auf 750.000 nötig sind. Die Länder und die Kommunen sollen demnach die Betriebskosten der Kitas übernehmen. Die Unionsfraktion unterstützte sie am Dienstag mit Nachdruck.
SPD, Kommunen und mehrere Länder verlangen dagegen auch eine Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten der Kitas. In der Union ist die Position nicht einheitlich. Einige unionsgeführte Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind gegen direkte Zahlungen des Bundes. Sie verlangen einen höheren Länder-Anteil an der Mehrwertsteuer.
Direkte Zahlungen vom Bund?
Der Streit spitzt sich dabei zunehmend auf die Frage zu, ob und wie der Bund nach der Föderalismusreform direkte Zahlungen an die Kommunen leisten kann. Für die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl, die am Gespräch mit Steinbrück teilnimmt, geht die Finanzierung des Bundes am besten über einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom zweiten Lebensjahr an. Sie erwartet von dem Spitzengespräch allenfalls eine "Vorabklärung". Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Politisch muss das im Koalitionsausschuss entschieden werden, damit die Parteien und Fraktionen dahinter stehen."
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers Norbert Röttgen (CDU) weiter strikt gegen eine Beteiligung des Bundes an den Krippen-Betriebskosten der Kommunen. Forderungen vor allem aus der CSU nach zusätzlichen Mitteln auch für die häusliche Kinderbetreuung lehnte Röttgen ab. Man müsse "Schritt für Schritt" vorgehen und dürfe nicht jetzt schon die nächste Forderung stellen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geht von einer Einigung in der Koalitionsrunde am Montag aus: "Ich kann mir das sehr gut vorstellen", sagte er.
Leyen: Gespartes Kindergeld 06.05.2007 mit Material von afp
in Krippenausbau stecken
Familienministerin legt Finanzkonzept vor - Einsparungen bei Hartz IV
Nach massiver Kritik aus der Großen Koalition hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung konkretisiert. So soll das Kindergeld, das der Finanzminister nicht ausgeben müsse, weil in den vergangenen Jahren weniger Kinder geboren wurden, in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden. Auch bei Hartz IV soll eingespart werden.
Das eingesparte Kindergeld müsse in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen, schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "Das bringt bis 2013 immerhin mehr als drei Milliarden Euro."
Insgesamt sollten Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der Kosten von zwölf Milliarden Euro übernehmen. Die CDU-Politikerin schrieb weiter: "Ich will, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten für die Kinderbetreuung trägt. Das sind vier Milliarden Euro bis 2013, kein Pappenstil. Aber auch nicht zuviel verlangt. Denn Länder und Gemeinden müssen bis dahin ebenfalls je vier Milliarden aufbringen, weil der Ausbau zwölf Milliarden kostet."
Einsparungen bei Hartz IV
Die vierte Milliarde an Kosten für den Bund solle weitgehend durch Einsparungen bei Hartz IV aufgebracht werden. Sie wolle den allein erziehenden Müttern, die gern arbeiten wollen, diese Chance geben, indem sie eine gute Kinderbetreuung bekämen. "Wenn nur ein Drittel von ihnen eigenes Geld verdient, statt Hartz IV zu bekommen, spart der Staat 900 Millionen, die er in gute Kinderbetreuung stecken kann", schrieb sie weiter.
Von der Leyen: Weniger Bundesmittel für Krippen? von dpa 27.04.2007
Bericht: Kommunen und Länder sollen Folgekosten übernehmen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will laut einem Zeitungsbericht für den geplanten Ausbau der Krippenplätze deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als bisher geplant. Ihr Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trägt. Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollen demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen. Das Konzept solle am heutigen Freitag an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben werden.
Als Beratungstermin der beiden Minister sei der 9. Mai angesetzt. Von der Leyen plane, die Bundesausgaben allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen, berichtet die Zeitung. Von der Leyen hatte sich Anfang April beim so genannten Krippengipfel mit Ländern und Kommunen darauf verständigt, die Zahl der Kindergartenplätze für unter Dreijährige bis zum Jahr 2013 auf etwa 750.000 Plätze zu verdreifachen.
Der Deutsche Städtetag drängt indes auf Finanzzusagen des Bundes. "Bei der Kinderbetreuung muss der Bund den Kommunen helfen", sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) der "Berliner Zeitung". Er müsse die Mehreinnahmen, die es durch die Steigerung der Steuereinnahmen geben werde, für dieses Ziel verwenden. "Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt, Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen", sagte Ude.
Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) fordert wie ihre Partei auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Nur dieser garantiere, dass alle Kommunen den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorantreiben und Eltern unabhängig vom Wohnort wirkliche Wahlfreiheit haben, sagte Diekmann dem "Handelsblatt". Die Union in Bund und Ländern ist jedoch strikt gegen einen Rechtsanspruch. Auch die kommunalen Spitzenverbände waren zumindest bisher zurückhaltend.
Wer bezahlt die Krippenplätze? von dpa, reuters und afp 26.04.2007
Nach Gipfel: Streit um Finanzierung und Qualität
Zwar haben sich Bund, Länder und Kommunen auf den Ausbau von Krippenplätzen geeinigt, Streit gibt es aber weiter um die Finanzierung. Knackpunkte sind die Beteiligung des Bundes an den Kosten und die Verteilung der Mittel unter den Ländern. Die Regierung will im Sommer über ihren Finanzierungsanteil entscheiden.
Städtetag: Milliarden vom Bund
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), erwartet, dass sich der Bund mit einem "Milliardenbetrag" beteiligt. Das Gespräch der Jugend- und Familienminister sei ein "atmosphärischer Durchbruch" gewesen, sagte Ude der "Frankfurter Rundschau".
Die Landkreise forderten den Bund auf, den Mehrwertsteueranteil der Gemeinden zu erhöhen. Dies sei ein guter Weg, um den Bund an den Betreuungskosten für die Unter-Drei-Jährigen zu beteiligen, ohne gegen die Föderalismusreform zu verstoßen, sagte die Jugendbeigeordnete des Deutschen Landkreistags, Irene Vorholz, dem "Handelsblatt".
Wohlfahrtsverband: Mogelpackung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte, auf die Reform der Firmensteuer zu verzichten. Würde die Koalition Steuergeschenke an die Konzerne streichen, wäre genug Geld da für die geplante Einrichtung von einer halben Million Betreuungsplätzen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Für Deutschland wäre es sinnvoller, die für die Reform eingeplanten gut fünf Milliarden Euro in Betreuung und Bildung von Kleinkindern sowie in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren.
Der Verband wies die Finanzierungsvorschläge der SPD scharf zurück. Für eine Umschichtung innerhalb der bisherigen Familienförderung und einen Verzicht auf die nächste Erhöhung des Kindergeldes gebe es keinerlei Spielraum. Es sei eine "dreiste familienpolitische Mogelpackung", als Gesamtbudget für die Familien immer noch 184 Milliarden Euro pro Jahr auszuweisen. Eltern erhielten tatsächlich nur rund 39 Milliarden Euro im Jahr - der Großteil bestehe nämlich aus Ehegattensplitting, Witwenrente und Steuervorteilen für die Beschäftigung von Haushaltshilfen.
Ost-West-Verteilung
Auch eine einseitige Sonderförderung des Westens stößt auf Widerstand, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. "Es kann nicht sein, dass die Defizite in der Kinderbetreuung im Westen aus Bundesgeld finanziert werden und die neuen Bundesländer bekommen nichts ab", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der "Bild"-Zeitung.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner verteidigte die Forderung der neuen Länder, an den Bundeshilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung beteiligt zu werden. "Selbstverständlich muss mehr Geld in den Westen gegeben werden als in den Osten, das ist gar keine Frage", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt einem Radiosender. Allerdings bestehe auch in Ostdeutschland "zum Teil noch Nachholbedarf", vor allem bei der Qualität der Kinderbetreuung.
Kinderschutzbund: Mehr Qualität
Nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes wird zu viel über Geld und zu wenig über die Qualität der Betreuung gesprochen. Es werde immer nur über Zahlen diskutiert - dabei seien Qualitätsverbesserungen gerade bei der Betreuung der unter Dreijährigen "ganz dringend erforderlich", sagte der Präsident des Bundes, Heinz Hilgers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Hilgers forderte, dass auf einen Betreuer nicht mehr als fünf Kinder kommen sollten. "Davon sind wir noch weit entfernt", sagte der SPD-Politiker, der auch Bürgermeister von Dormagen ist. Auch müsse die Qualität der Ausbildung der Betreuer verbessert werden.
Bund will Anteil im Sommer festlegen
Am Montag hatte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit ihren Kollegen aus den Ländern und mit Vertretern der Kommunen geeinigt, dass für jedes dritte Kleinkind bis 2013 ein Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stehen soll. Dafür sind 750.000 Plätze nötig, drei Mal so viele wie bisher.
Derzeit gibt es im Westen für knapp acht Prozent aller Kleinkinder, im Osten für knapp 40 Prozent einen Platz. Von der Leyen geht von jährlichen Kosten von rund drei Milliarden Euro aus. Die Kommunen rechnen mit doppelt so hohen Kosten. Die Ministerin will eine Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Nach dem Treffen vom Vortag soll jetzt eine Arbeitsgruppe die noch unterschiedlichen Finanzierungsvorstellungen abgleichen. Ein weiteres Spitzentreffen ist für den Sommer verabredet. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, bei der nächsten Koalitionsrunde von Union und SPD am 16. April werde nicht über das Finanzierungskonzept entschieden.
Länder planen Krippenausbau
Gewerkschaft fordert neue Erzieher
Kurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Kleinkinderbetreuung sind die Pläne für den Krippenausbau und mögliche Kosten des Projekts konkreter geworden. Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren massiv ausbauen. Das geht aus einem internen Papier zur Vorbereitung des Spitzentreffens mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor.
Bis 2013 Betreuungsplatz für jedes dritte Kleinkind
Von der Leyen kündigt Teil-Finanzierung durch Bund an
Für Ursula von der Leyen ist es ein Erfolg auf der ganzen Linie: Beim "Krippengipfel" einigte sich die Familienministerin am Montag mit Vertretern von Ländern und Kommunen darauf, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder nicht nur massiv, sondern auch schneller als geplant auszubauen. Bereits ab 2008 soll für jedes fünfte Kind unter drei Jahren ein Krippenplatz oder eine Tagesmutter bereitstehen, ab 2013 für jedes dritte Kind. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, stellte die CDU-Politikerin Finanzhilfen des Bundes in Aussicht.
"Dies ist ein ausgesprochen erfolgreicher Tag für Familien in diesem Land", freute sich von der Leyen am Nachmittag bei der Vorstellung der Vereinbarung in Berlin.
Kein Wunder: Der Plan läuft darauf hinaus, dass die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 um rund 500.000 auf 750.000 verdreifacht wird - und entspricht damit genau dem Vorschlag, den die Ministerin bereits vor Wochen gemacht hatte.
Kritik aus den eigenen Reihen
Vor allem in Reihen der Union war seither immer wieder bezweifelt worden, dass es überhaupt einen Bedarf für so viele Plätze gibt. Nun hat von der Leyen nicht nur bewiesen, dass sie mit ihren Berechnungen richtig lag. Sie hat Länder und Kommunen sogar dazu bewegen können, den bereits unter Rot-Grün festgelegten Ausbau des Betreuungsangebotes um zwei Jahre vorzuziehen, so dass schon im nächsten Jahr eine Versorgungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei erreicht wird. Damit hat von der Leyen wieder einmal klar gemacht, dass sie sich auch von Widerständen in der eigenen Partei nicht beirren lässt.
Doch die Streitpunkte sind damit aber noch nicht ausgeräumt. Den größten Sprengstoff birgt die Zusage von der Leyens, sich für Finanzhilfen des Bundes stark zu machen. Diese große Ziel sei nur zu schaffen, "wenn sich keiner aus der Verantwortung stiehlt", betonte die Ministerin nach dem Treffen. Die Höhe der potenziellen Bundeshilfen ließ sie aber weiter offen. Darüber müssten die Spitzen der großen Koalition beraten, die sich am 16. April zur nächsten Ausschusssitzung treffen wollen.
Streit um Finanzierung durch Bund
Die Zusage dürfte nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union für Unmut sorgen. Die Führungsriege der CDU hat sich zwar inzwischen hinter die Pläne ihrer Ministerin zum Krippenausbau gestellt, das finanzielle Engagement des Bundes ist aber nach wie vor heftig umstritten. Vor allem die Haushaltspolitiker weisen verärgert darauf hin, dass der Krippenausbau die ureigenste Aufgabe von Ländern und Gemeinden sei.
Kein Wunder, dass die Kommunen sich freuen. Mit der Zusage von der Leyens habe sich "der Bund zum ersten Mal zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt", lobte der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). Die Ministerin habe klar gesagt, dass sich der Bund finanziell beteiligen werde. So deutlich wollte von der Leyen dies vor den Medien zwar nicht sagen, aber die Stoßrichtung ist klar.
SPD drängt auf Finanzierungskonzept
Die zentrale Frage ist nun, wie viel Geld der Bund in die Hand nehmen will und wo das Geld herkommen soll. Darauf hat von der Leyen bislang stets nur schwammig geantwortet. Die SPD drängt die Ministerin schon seit Wochen, endlich ein Finanzierungskonzept zu präsentieren. Dabei hat sie selbst damit nicht gerade gute Erfahrungen gemacht. So stieß ihr Vorschlag, für den Krippenausbau auch auf eine Kindergelderhöhung zu verzichten, auch bei den Wählern der SPD auf wenig Gegenliebe.
Auch viele andere Fragen sind noch ungeklärt. So rechnet von der Leyen damit, dass der geplante Ausbau der Betreuungskapazitäten bis 2013 rund drei Milliarden Euro kostet, die kommunalen Spitzenverbände rechnen dagegen mit mindestens vier Milliarden. Umstritten ist außerdem, wie teuer ein Krippenplatz ist: Die Kommunen kalkulieren mit jährlich 42.000 Euro, die Familienministerin nur mit 20.000 Euro. Schließlich setzt von der Leyen darauf, dass 30 Prozent der Betreuung über Tagespflege laufen kann. "Wir halten schon 20 Prozent für einen kühnen Ansatz", sagt Ude.